Alte und neue Problematiken bei Gestaltung der Widerrufsbelehrung
Die Widerrufsbelehrung stellt einen wichtigen und gesetzlich festgelegten Bestandteil der Informationspflicht dar, die Händler sowie auch Onlineshop Betreiber ihren Kunden gegenüber haben. Daher ist es notwendig, dass die Belehrung ordnungsgemäß gestaltet ist und alle wichtigen Informationen enthält, die durch den Gesetzgeber vorgeschrieben werden. Hierbei müssen ebenso allgemeine Regelungen Beachtung finden als auch individuelle Bestimmungen, die für bestimmte Arten von Betrieben, wie beispielsweise Dienstleistungsunternehmen notwendig sind. Um den Widerruf bzw. dessen Gestaltung zu vereinfachen, wurde durch die Bundesregierung im Laufe der Jahre die eine oder andere Widerrufsbelehrung Vorlage herausgegeben. Leider ergab sich daraus jedoch die Problematik, dass einige dieser Muster in verschiedenen Gerichtsentscheidungen nicht als ausreichend betrachtet wurden, weshalb es immer wieder zu Abmahnungen kam, welche gerade kleineren Betrieben die Existenzgrundlage entziehen konnte. Dieses Problem wurde weitestgehend durch § 355 BGB in Abs. 3 S. 1 behoben. Hierdurch wurde festgelegt, dass bei Verwendung einer solchen Widerrufsbelehrung Vorlage diese grundsätzlich als ausreichend zu betrachten sei.
Neudefinition des Widerrufsrechts: welche Probleme ergeben sich daraus?
Durch die Änderungen, die am 13. Juni 2014 durch in Kraft treten des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie stattfanden, wurde das Widerrufsrecht praktisch neu gestaltet. Ziel war es, den Onlinehandel sowie auch den Handel über Marktplätze wie Amazon und eBay transparenter zu gestalten. Um die Umstellung, die im Übrigen ohne Frist verlief, möglichst unkompliziert zu machen, wurde eine neue Mustererklärung herausgegeben, die Händler für die Anpassung an die neue Rechtslage verwenden können. Diese wird als rechtsicher betrachtet, wobei vorausgesetzt wird, dass sie dem Verbraucher ordnungsgemäß zugeht. Dieses Muster hat auch bis heute weiterhin Gültigkeit. Schwierig ist allerdings, dass die Belehrung sich aus unterschiedlichen Regelungen zusammensetzt, die an das eigene Unternehmen angepasst werden müssen. Hierbei kann es schnell zu Fehlern kommen, die wiederrum zu Abmahnungen führen können. Und auch wenn die Musterbelehrung derzeit aktuell ist, sollten Händler sich nicht dauerhaft auf diese stützen, sondern die Rechtslage im Auge behalten. Denn kommt es hierbei zu Änderungen, muss auch die Widerrufbelehrung an diese angepasst werden, auch das evtl. verwendete kostenlose Widerrufsbelehrung Muster.
Sofortschutz in wenigen Minuten »Wie erhält man zeitnahe eine Aktualisierung für die Widerrufsbelehrung?
Generell sollten Onlinehändler die Veränderungen im Bereich der Fernabsatzgesetze im Auge behalten, um sich auf eventuelle Veränderungen einstellen zu können. Presseberichte, Blogs und verschiedene Informationswebseiten informieren zumeist schon sehr frühzeitig über entsprechende Entwicklungen, so dass man diese problemlos verfolgen kann. Kommt es zu Änderungen, sollten diese umgehend in die genutzten Rechtstexte mit aufgenommen werden. Auf diese Weise kann es erst gar nicht zu Abmahnungen kommen. Einfacher ist es allerdings, einen entsprechenden Service in Anspruch zu nehmen, der nicht nur rechtskonforme Texte liefert, sondern ebenfalls auch entsprechende Updates, sobald diese notwendig werden. Auf diese Weise bleiben alle Rechtstexte, die beim Handel verwendet werden, immer aktuell und bieten kaum Grundlage für eine Abmahnung. Kommt es trotz der korrekten Nutzung der Texte zu einer solchen, besteht für diese Servicepakete zumeist eine Haftungsübernahmegarantie. Auf diese sollten Händler in einem solchen Fall zurückgreifen, um weitestgehend unbeschadet und ohne hohe Kosten aus diesem Vorgang hervorzugehen. Welcher Art von Service für das eigene Unternehmen in Betracht kommt, hängt zum einem vom Angebot ab und zum anderen vom Bedarf des Betriebes.
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