Satzung

Satzung vom Händlerschutz


§ 1 Allgemeines

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen gegenüber den Mitgliedern des Verein für Händlerschutz (nachstehend Mitglieder genannt) entsprechend der Leistungsordnung des Verein für Händlerschutz exklusiv aufgrund einer Rahmenvereinbarung mit dem Anbieter. Insofern besteht (mit Ausnahme der nachstehenden Zusatzprodukte) ein Leistungsanspruch bereits mit Begründung der Mitgliedschaft. Für die Zusatzprodukte bedarf es eines gesonderten Vertragsschlusses entsprechend den nachstehenden Regelungen.

(2) Vorliegende Satzung gelten für die Nutzung des Produktes „Rechtstextservice“ sowie alle mit dem Verein für Händerschutz (nachfolgend Anbieter genannt) geschlossenen Verträge über die Nutzung der Produkte.

(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Mitglieder unterliegen dem Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Gerichtsstand ist Gottlieben, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts.

(5) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browser ausdrucken oder elektronisch sichern. Die Satzung in der aktuellen Fassung sind über die Webseite des Anbieters jederzeit einsehbar.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Satzung zu ändern. Die Mitglieder verpflichten sich, monatlich mindestens einmal in ihren Account einzuloggen und insbesondere den aktuellen Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters zu prüfen.

(7) Im Einzelfall mit dem Mitglied getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor dieser Satzung.

§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsschluss

Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind verbindlich. Nach Auswahl eines oder mehrerer Produkte und Eingabe seiner persönlichen Daten hat der Kunde vor Absenden der Bestellung die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu überprüfen, zu ändern bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die jeweilige Schaltfläche nimmt der Kunde das Vertragsangebot des Anbieters an.

§ 3 Allgemeine Pflichten des Mitglieder

(1) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer und gewerblich handelnde Personen. Die Produkte dürfen ausschließlich für gewerbliche Internetpräsenzen genutzt werden. Sofern der Kunde mehrere gewerbliche Internetpräsenzen betreibt, muss er, sofern nicht in den Produktbeschreibungen anders ausgewiesen, für jede weitere gewerbliche Internetpräsenz die jeweils gewählten Produkte gesondert beauftragen und einen gesonderten Vertrag schließen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsberechtigung zu seinem Mitgliederbereich vor unbefugtem Zugriff zu schützen und bei einem unberechtigten Zugriff den Anbieter unverzüglich zu unterrichten.

(3) Während der Vertragslaufzeit ist der Kunde zur Einbindung des Logos des Anbieters auf seiner(n) Internetpräsenz(en) berechtigt, sofern der vom Anbieter zur Verfügung gestellte HTML-Code verwendet wird. Dieses Anrecht erlischt nach Beendigung des Vertrages.

(4) Da sich die gesetzlichen Vorgaben für die Inhalte der Rechtstexte oft ändern, sind die Mitglieder gehalten, sich regelmäßig selbst über ihren Account zu erkundigen, ob durch den Anbieter die Rechtstexte angepasst worden sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung, wenn die Mitglieder veraltete Rechtstexte verwenden.

§ 4 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

(1) Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten indes keine Umsatzsteuer, die im Rahmen des Bestellvorgangs separat ausgewiesen und zzgl. zu den jeweiligen Nettobeträgen in Höhe von 19 % zu zahlen ist.

(2) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Anbieter auf der Webseite veröffentlichten Preise. Soweit die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese nicht für zukünftige Vertragsverhältnisse. Zudem gelten selbige nur im 1. Vertragsjahr. Im Falle einer Abmahnung können keine Gutscheine oder Rabatte im Bestellprozess verwendet werden. Es kann stets immer nur ein Gutschein eingelöst werden und ist mit anderen Gutscheinen nicht kombinierbar. Gutscheine gelten nur für Neu-Mitglieder, die bisher den Service des Anbieters noch nicht genutzt haben. Nachträglich können keine Gutscheine oder Rabatte angenommen werden. Bei Abschluss eines 3-Jahresvertrages erhält der Kunde einen Rabatt von 10 % auf den sodann anfallenden Endpreis.

(3) Bei wechselseitigen Angeboten mit kostenfreien Leistungen des Anbieters, beginnt die Vertragslaufzeit des kostenpflichtigen Angebotes mit Ende der Nutzung und/oder Laufzeit der kostenfreien Leistung. Bei Abschluss eines 1-Jahres-Vertrages werden dem Mitglied in Verbindung mit der Nutzung von wechselseitigen Angeboten, Leistungen für einen Gesamtzeitraum von 18 Monaten zur Verfügung gestellt. Der Zahlungsintervall und die Betragsfälligkeit verlagern sich sodann um die entsprechende Dauer des verlängerten Zeitraumes u. sind bereits vor Vertragsbeginn für den Gesamtzeitraum von 18 Monaten fällig.

(4) Die Vergütung ist jährlich zu entrichten und mit Vertragsschluss im Voraus zur Zahlung fällig. Soweit im Einzelfall eine unterjährige Zahlung vereinbart wird, muss aufgrund des erhöhten Verwaltungsaufwandes ein Aufschlag von 6 % bei quartalsweiser Zahlung und 12 % bei monatlicher Zahlung auf den ansonsten fälligen Jahresbeitrag berechnet werden. Einmalvergütungen sind sofort zur Zahlung fällig. Alle anderen Services und Zusatzoptionen werden mit gleichen Aufpreisen für Quartals- und Monatszahlungen behandelt und sind in einer Preisliste im persönlichen Händler-Admin-Bereich einsehbar.

(5) Die Übersendung der Rechnung erfolgt im digitalen Format (PDF) und wird im Mitgliedsbereich unter "Meine Rechnungen" gespeichert. Sofern der Kunde eine Rechnung in Papierform wünscht, hat dieser dies dem Anbieter mitzuteilen und die hierfür anfallenden Mehrkosten in Höhe von 3,00 € je Rechnung zu tragen.

(6) Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, hat der Anbieter Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Darüber hinaus fallen Bearbeitungskosten von 9,50 € an. Bei nicht eingelösten Lastschriften fallen für jeden einzelnen Vorgang weitere 12,00 € an. Der Kunde kann gegenüber dem Anbieter einen geringeren Schaden nachweisen oder, dass kein Schaden entstanden ist. Falls Rechnungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zuerst auf eventuelle Kosten und Zinsen und dann auf die älteste Forderung angerechnet.

(7) Die einzelnen Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig und werden für fortlaufende Leistungen im Voraus in Rechnung gestellt. Die Zahlung erfolgt über SEPA-Lastschrift.

(8) Der Anbieter kann den Abonnementbeitrag erhöhen („Preiserhöhung“), wenn und soweit die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten steigen („Gesamtkostensteigerung“). Der Anbieter darf eine Preiserhöhung höchstens um den Betrag der Gesamtkostensteigerung und höchstens einmal innerhalb eines Kalenderjahres vornehmen. Der Anbieter informiert den Kunden über eine Preiserhöhung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in seinem Mitgliedsbereich.

(9) Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 30 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Abonnementbeitrages, ist der Kunde berechtigt, den Abonnementvertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung in Textform zu kündigen. Das Kündigungsrecht gilt nur für das von der Preiserhöhung betroffene Produkt. Ist das von der Preiserhöhung betroffene Produkt Voraussetzung für ein anderes Produkt, gilt eine Kündigung jedoch auch für dieses. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird das Abonnement zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit dem neuen Abonnementbeitrag fortgesetzt.

§ 5 Dauer des Vertrages; Vertragsbeendigung

(1) Der zwischen den Parteien geschlossene Nutzungsvertrag über eines oder mehrere Produkte hat, soweit nicht anders vereinbart, eine Laufzeit von 12 Monaten. Danach verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate, soweit er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende in Textform gekündigt wird.

(2) Sofern ein Vertrag unter der Maßgabe des § 4 II Satz 8 geschlossen wurde, so verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um weitere 36 Monate, soweit es nicht von einer der Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende in Textform gekündigt wird.

(3) Die Kündigung muss gegenüber dem Anbieter in Textform erfolgen.

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Insbesondere hat der Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht, soweit der Kunde mit fälligen Zahlungen nach Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist sowie bei Verstößen insbesondere gegen die Pflichten aus den vorliegenden AGB. Der Kunde ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter zum Schadenersatz verpflichtet.

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

(1) Die gelieferten Dienstleistungen bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Anbieters; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Anbieter im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Mitglied nur zu, wenn seine Gegenansprüche von dem Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Haftungsausschluss

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter nicht.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. In diesem Zusammenhang gewährleistet der Anbieter eine durchschnittliche Erreichbarkeit seines Servers von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Stromausfälle, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist

§ 8 Allgemeine Regelungen zum Rechtstexteservice

Der Anspruch auf Nutzung des Rechtstextservice entsteht mit der Begründung der Mitgliedschaft, eines gesonderten Vertragsabschlusses bedarf es insofern nicht.

§ 9 Leistungsumfang

(1) Der Leistungsumfang der verschiedenen Vertragspakete ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Internetseite des Anbieters. Während der Laufzeit des Rechtstextservice stellt der Anbieter dem Mitglied im persönlichen Download-Bereich die Möglichkeit zur Verfügung, individuell angepasste Rechtstexte zu generieren. Dabei räumt der Anbieter dem Mitglied das nicht ausschließliche, auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die ihm zur Verfügung gestellten Rechtstexte für seine jeweilige gewerbliche Internetpräsenz zu nutzen.

(2) Der Kunde erhält im Download-Bereich die Möglichkeit, über Eingabemasken unterschiedliche verschiedenen für seine Internetpräsenz vorzunehmen, an Hand derer die Rechtstexte individuell konfiguriert und an die speziellen Bedürfnisse des Mitglieder angepasst werden. Die Texte werden zum Download zur Verfügung gestellt.

(3) Aus den Hinweisen im Downloadbereich und den Einstellmöglichkeiten bei der Editierung ergibt sich, für welche Anwendungsbereiche, insbesondere auch für welche Online-Shop, -system und -Verkaufsplattformen die Rechtstexte geeignet sind. Unabhängig sind die Rechtstexte für Verträge mit Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland (oder auch zusätzlich an Unternehmer) erstellt.

(4) Grundlage der Rechtstexte ist ausschließlich deutsches Recht und die in diesem Zusammenhang insbesondere zu berücksichtigenden deutschen Verbraucherschutzvorschriften.

(5) Mit der Zurverfügungstellung der Rechtstexte ist keine Rechtsberatung verbunden. Es obliegt dem Mitglied selbst, im Einzelfall und/oder in Zweifelsfällen fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen.

§ 10 Rechtstext Update-Service

Der Anbieter aktualisiert die Rechtstexte, soweit dies aufgrund von Rechtsänderungen erforderlich ist. Aktualisierungen werden dem Mitglied per E-Mail mitgeteilt. Mit Absenden der jeweiligen E-Mail an die Mitglieder ist die diesbezügliche Benachrichtigungspflicht erfüllt.

Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 11 Pflichten des Mitglieder

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle Fragen im Rechtstexteditor richtig und vollständig zu beantworten. Sofern dem Mitglied Freitextfelder zur Eingabe von Informationen zur Verfügung gestellt werden, darf er nur solche Eingaben vorzunehmen, die dort vorgesehen sind. Der Kunde trägt für alle gemachten Angaben die alleinige Verantwortung, der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die aufgrund seiner Angaben erstellten Rechtstexte vor der weiteren Verwendung sorgfältig zu lesen und auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen. Der Kunde hat zudem für Widerspruchsfreiheit zwischen den tatsächlichen Gegebenheiten auf seiner Internetpräsenz und der Beantwortung der Fragen zu sorgen.

(3) Nimmt der Kunde nach dem Zeitpunkt der letzten Generierung der Rechtstexte Änderungen an seiner Internetpräsenz vor, welche Einfluss auf die Rechtstexte haben, ist er verpflichtet, unverzüglich die Konfiguration der Texte erneut vorzunehmen und die Texte auf seiner Internetpräsenz entsprechend anzupassen.

§ 12 Verwendung der generierten Rechtstexte

(1) Die Rechtstexte dürfen ohne Zustimmung des Anbieters weder verändert noch ergänzt werden. Auch Streichungen sind unzulässig. Die Rechtstexte dürfen nicht anderweitig genutzt oder anderen zum Zweck der Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Sie sind ausschließlich für die unter Mitteilung der konkreten URL angegebene Internetpräsenz bestimmt.

(2) Soweit der Kunde über eine Aktualisierung der Rechtstexte informiert wurde, ist er verpflichtet, die aktuellen Rechtstexte unverzüglich auf seiner Internetpräsenz einzustellen. In Abwesenheitszeiten muss der Kunde sicherstellen, dass Änderungen und entsprechende Mitteilungen hierzu empfangen und umgesetzt werden können.

(3) Das Mitglied trifft die Obliegenheit, seine Rechtstexte stets aktuell zu halten. Sofern sich der Kunde nicht über Aktualisierungen informiert und/oder aktualisierte Rechtstexte nicht aufruft und nicht verwendet, trägt er das damit verbundene rechtliche Risiko.

§ 13 Haftungsübernahmegarantie

(1) Die gesetzlichen Rechte werden durch die nachfolgend näher beschriebene Haftungsübernahmegarantie nicht eingeschränkt, sondern bleiben uneingeschränkt bestehen.

(2) Der Kunde wird von allen berechtigten Zahlungsansprüchen freigestellt, die Dritte ihm gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Rechtstexte geltend machen. Der Anbieter übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Mitgliedes bis einschließlich zweiter Instanz (Gerichts- und Anwaltskosten gemäß den gesetzlichen Gebühren des RVG).

(3) Sofern der Kunde einen kostenfreien Shop-Prüfungs-Service des Anbieters in Anspruch nimmt, so wird eine Haftung für den Shop-Prüfungs-Service nicht übernommen. Gleiches gilt für den Fall, sofern seitens der Shop-Prüfungs-Mitglieder entgegen den regulären Entgelten, reduzierte, das heißt mittels Gutscheinen oder Sonderkonditionen ermäßigte Gebühren an den Anbieter geleistet werden. § 13 Abs. III Satz 2 gilt zumindest für die Dauer des 1. Vertragsjahres.

(4) Der Kunde ist für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte verpflichtet, unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Prüfung und Rechtsverteidigung zur Verfügung zu stellen. Außerdem ist der Kunde verpflichtet in zumutbarer Weise durch die Abgabe von eventuell notwendigen Erklärungen an der Rechtsverteidigung mitzuwirken.

(5) Die Garantieansprüche entfallen, sofern der Kunde seinen Pflichten und Obliegenheiten aus der allgemeinen Satzung verletzt.

§ 14 Folgen der Beendigung des Vertrages

Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses endet das Nutzungsrecht einschließlich Haftungsübernahmegarantie für die Rechtstexte.

§15 Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit vereinbar, der Sitz des Anbieters. Dies wird vereinbart für den Fall, dass der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder zwar Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Mitglieder zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 16 Datenschutz

(1) Dem Mitglieder ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von dem Anbieter Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von dem Anbieter selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Mitglieder erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

(2) Die von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Bearbeitung und Ausführung Ihres Auftrages verarbeitet, genutzt und gespeichert. Gegebenenfalls werden Ihre Daten auch an verbundene Unternehmen und/oder unsere Dienstleistungspartner übermittelt und von diesen zum Zwecke der Bestellabwicklung verarbeitet und genutzt.

(3) Dem Mitglieder steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten der Mitglieder verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
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