Unternehmer unterliegen einer Datenschutzerklärung Pflicht

Unternehmer, die sich auf unterschiedliche Weise am Onlinehandel beteiligen, unterliegen einer umfassenden Informationspflicht, die auch eine Datenschutzerklärung Pflicht beinhaltet. Diese ergibt sich aus § 13 TMG, welcher besagt, dass Internetnutzer das Recht haben, darüber informiert zu werden, dass eine Datenerhebung erfolgt und zu welchem Zweck die Daten gespeichert werden. Ebenso muss auch eine Mitteilung darüber erfolgen, wenn die Daten an Dritte weitergegeben werden, deren Sitz sich nicht innerhalb der EU befindet. Die Datenschutzerklärung Vorlage ist eine reine Information, so dass der Internetnutzer sein Einverständnis nicht erteilen muss. Es ist lediglich wichtig, dass ihm die Datenschutzerklärung bereits zum Nutzungsbeginn zur Verfügung gestellt werden muss, wobei diese gleichzeitig auch zu jeder anderen Zeit abrufbar sein muss. Daher ist es sinnvoll, eine eigene Seite für die Datenschutzerklärung einzurichten, die bequem mit nur einem Klick erreichbar ist und jederzeit erreichbar. Webseitenbetreiber, die keine Datenschutzerklärung zur Verfügung stellen und somit ihrer Datenschutzerklärung Pflicht nicht nachkommen, verstoßen damit gegen die Regelungen des § 16 TMG. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet werden könnte. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass dies auch gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, so dass eventuell auch eine Abmahnung folgen könnte.

Wie erhält man schnell eine rechtssichere Datenschutzerklärung?

Eine Um der Datenschutzerklärung Pflicht nachkommen zu können, müssen Unternehmer im Web grundsätzlich von Anfang an eine Datenschutzerklärung in ihre Webseite integrieren. Möchte man eine solche schnell umsetzen, so bieten sich unterschiedliche Hilfsmittel an, die man teilweise kostenlos im Internet finden kann. Zu solchen Hilfsmitteln zählen beispielsweise Muster, die man als Vorlage nutzen kann, oder auch ein Datenschutzerklärung Generator, in den Unternehmer lediglich ihre notwendigen Daten eingeben müssen, um dann automatisch eine passende Datenschutzerklärung zu erhalten. Sofern ein solcher Generator bzw. Datenschutzerklärung Muster oder ein entsprechendes Muster rechtskonform und aktuell ist, kann die Datenschutzerklärung entsprechend in die Webseite integriert werden. Hierbei ist es gleichgültig, ob es sich dabei um eine eigene Webseite handelt oder eine Händlerseite auf Onlinemarktplätzen wie Amazon und eBay. Wer selbst keine Datenschutzerklärung erstellen möchte, der kann diese auch bei einem entsprechenden Dienstleister in Auftrag geben oder einen Rechtsbeistand dafür engagieren. Allerdings ist die letzte Variante häufig mit hohen Kosten verbunden. Beide Möglichkeiten bieten allerdings ein Höchstmaß an Rechtssicherheit, sofern der Dienstleister eine juristische Prüfung gewährleisten kann.

Wie sollte man sich bei einer Abmahnung am besten verhalten?

Wenn eine Abmahnung wegen einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung eintrifft, sollte man diese in jedem Fall ernstnehmen und zuerst einmal prüfen, ob der entsprechend dargelegte Sachverhalt so auch voll und ganz zutreffend ist. Ist dies auf den ersten Blick nicht der Fall, ist es wichtig, dass man sich Gedanken darüber macht, ob man den tatsächlichen Sachverhalt beweisen kann. Denn die Beweispflicht liegt hier eindeutig beim Abgemahnten. Ist die Abmahnung gerechtfertigt, sollte man schnell reagieren und bei fehlender Datenschutzerklärung diese rechtskonform in die Webseite einfügen. Gleichermaßen ist es wichtig, kurzfristig eine Rechtsberatung bei einem Fachanwalt in Anspruch zu nehmen, damit keine wichtigen Fristen verstreichen und entsprechend sinnvoll auf die Abmahnung reagiert werden kann, um schwerwiegende Konsequenzen vermeiden zu können. Denn eine Abmahnung kann mit hohen Kosten verbunden sein.